Auszug aus der Laudatio von Anja Piel zur Preisverleihung auf der Bundesvertreterversammlung am 02.12.2022 in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch im 21sten Jahr seines Bestehens verleiht das Forschungsnetzwerk Alterssicherung wieder seinen Forschungspreis. Der Forschungspreis ist ein wichtiger und bewährter Bestandteil der Nachwuchsförderung des FNA und bietet der Deutschen Rentenversicherung die Möglichkeit, herausragende Arbeiten und Ergebnisse aus dem Feld der Alterssicherungsforschung zu würdigen und öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Wir tun das im Übrigen nicht nur, wenn uns diese „genehm“ sind. Uns leiten – wie die heutige Auszeichnung sehr schön zeigt – die Maßstäbe „wissenschaftliche Exzellenz“, „thematische Relevanz“ und ob damit ein weiterführender Debattenbeitrag geleistet wird.
In seiner Sommersitzung hat der Beirat des FNA für das Jahr 2022 eine eindeutige Empfehlung für die Preisvergabe ausgesprochen. Der Bundesvorstand ist dieser gefolgt und so habe ich heute die große Freude und Ehre Dr. David Rügamer für seine Dissertation den FNA-Forschungspreis 2022 verleihen zu dürfen.
Sie trägt den Titel „Verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ und wurde eingereicht an der Juristischen Fakultät der Universität Passau. Die betreuenden Professoren Rainer Wensmann und Joachim Schmitt haben die Arbeit mit summa cum laude bewertet.
Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002, in dem der Gesetzgeber angewiesen wird, die Besteuerung der Altersvorsorge so zu gestalten, dass eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Die Rechtslage zum Thema doppelte Besteuerung ist mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom Mai 2021 für verschiedenste Akteure noch einmal besonders relevant geworden, das gilt insbesondere auch für die Arbeit von Herrn Rügamer.
In seiner Dissertation arbeitet er die umfangreiche verfassungs- und einfachgesetzliche Ausgangslage des Themas doppelte Besteuerung grundlegend auf und bezieht diese Aufarbeitung auf die momentane gesetzliche Regelung des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung von Renten. Er eröffnet damit auch methodische Perspektiven für eine weitere Diskussion zur Einordnung von Leistungen der Rentenversicherung und der Alterssicherung.
Die Dissertation nimmt sich also einem sehr komplexen und gleichzeitig für die Rentenversicherung hochgradig relevanten Thema an. David Rügamer bewertet die gegenwärtige Situation und entwickelt zusätzlich noch praxisrelevante Verfahrensvorschläge.
Der FNA-Forschungspreis würdigt also eine Arbeit, die methodisch sehr sorgfältig vorgeht, die Themenbereiche Verfassungs- und Steuerrecht gekonnt verbindet, die Literatur und Diskussionen zu den einzelnen Aspekten der Thematik umfassend aufarbeitet, analysiert und bewertet sowie schließlich zu überzeugenden Antworten kommt. Die Arbeit hat das Potenzial, einen bedeutenden Beitrag zur Diskussion um doppelte Besteuerung für eine Vielzahl von Akteuren aus der Rechtsprechung, der Finanzverwaltung, der Rentenversicherung und natürlich auch den Versicherten zu leisten.
